Ziercke und die Bereichsschnüffelei
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), fordert die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer, spricht von 10 bis 15 Maßnahmen im Jahr, doch die Wahrheit sieht ganz anders aus. Einigen Unionspolitikern geht diese bisher noch nicht erlaubte Befugnis nicht weit genug, sie wollen damit sogar gewaltbereite Fußballfans bekämpfen.
Die Terrorbedrohung ist in Deutschland nicht höher als in anderen Ländern auch. Dennoch versucht man die heimliche Online-Durchsuchung durch Einschüchterung der Bevölkerung mit immer neueren, schlimmeren Bedrohungsszenarien durch zu bringen. Die Bedenken der Datenschützer rücken dabei in den Hintergrund und die Gegner, die es durchaus auch in den eigenen Reihen gibt, stellte man als inkompetente Verhinderer hin. Die Information die beim Bürger ankommt ist: “Die Bedrohung ist so schlimm wie noch nie” und “wir wollen diese Bedrohung bekämpfen, doch man lässt uns nicht”.
“Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen”, sagte Jörg Ziercke der Neuen Presse aus Hannover.
Zwischen Terroristen und Schwerstkriminelle besteht ein Unterschied. Ein Schwerstkrimineller muss nicht zwangsläufig ein Terrorist sein.
Mittlerweile sei es so, dass die Verschlüsselung von Daten vor Strafverfolgung schütze. Dies könne in einem Rechtsstaat nicht sein. Die Ausforschungen etwa von Festplatten sollten aber “nicht schleppnetzartig” vorgenommen werden. Dafür seien sie viel zu aufwendig.
Wenn die Online-Durchsuchung “nicht schleppnetzartig” durchgeführt werden soll, warum will man den so genannten Bundestrojaner (RFS) über das unsichere Internet einschleusen? Dabei die Gefahr riskieren, dass der Bundestrojaner entdeckt und verändert wird? Bei 10 bis 15 Maßnahmen im Jahr wäre doch folgende Vorgehensweise wesentlich sicherer und sinnvoller: BKA-Beamte installieren den Bundestrojaner vor Ort.
Die Einschleusung des Bundestrojaners über das Internet bleibt er bei einigen Usern nicht unentdeckt und stellt daher in diesen Kreisen keine große Gefahr dar. Eine Gefahr sehe ich allerdings für die Wirtschaft, wenn der Bundestrojaner von diesen Kreisen für andere Zwecke verändert und eingesetzt wird.
“Wir reden von vielleicht zehn bis 15 Maßnahmen im Bereich des Terrorismus pro Jahr”, schränkte Ziercke seine eigenen früheren Aussagen zur Einsatzhäufigkeit des Bundestrojaners auf Untersuchungen im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen ein. Wenn es entsprechende terroristische Gefährdungslagen gebe, sollte außerdem ein Richter eine Anordnung treffen. Die Attentatsgefahr ist ihm zufolge “real, das ist keine Spinnerei.” Unionspolitiker haben derweil aber bereits gefordert, Online-Razzien auch bei der Abwehr oder der Verfolgung anderer schwerer Straftaten oder gar zur Bekämpfung gewaltbereiter Fußballfans durchzuführen.
Gegen 10 bis 15 Maßnahmen im Jahr, falls eine terroristische Bedrohung besteht, hätte ich ja nichts einzuwenden, wenn Herr Ziercke nicht immer den Bereich klar abgrenzen würde: “im Bereich des Terrorismus”. Was soviel bedeutet, dass es auch andere Bereiche geben wird. Und wie hoch die Maßnahmen in den anderen Bereichen sein werden, darüber schweigt Herr Ziercke. Dass es andere Bereiche geben muss, zeigt die Art, wie der Bundestrojaner eingesetzt werden soll und auch die Forderungen einiger Unionspolitiker, die mit Online-Durchsuchungen sogar gewaltbereite Fußballfans bekämpfen wollen. Ob diese Fußballfans einen Computer besitzen und ihre Daten Verschlüsseln ist fraglich. Bisher ging es bei der Online-Durchsuchung um Terroristen und deren verschlüsselte Daten und nicht um die Verfolgung irgendwelcher Randgruppen.
Mit einem über das Internet eingeschleusten Bundestrojaner lässt sich praktisch alles verfolgen und das ist scheinbar genau das Ziel des Bundeskriminalamts.
Quelle
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96509
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Dienstag, 25. September 2007 - 22:03
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am Freitag, 28. September 2007 18:37
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