Stiller Protest unerwünscht
Wie jetzt.de, dataloo und netzpolitik berichten, wurde in Schwabing Thomas Kittel, der bis dato als unbescholtener Bürger galt, verhaftet, weil bei einer Polizeikontrolle die bekannte “Stasi 2.0 Schäublone” in seinem Auto gefunden wurde.
Auch Thomas Kittel hatte sich die Schäublone ausgedruckt - “aus stillem Protest”, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen “um den Anfangsverdacht auf Beleidigung”, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, Kittels Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas Kittel bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. “Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei”, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas Kittel zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.
Quelle: jetzt.de
Soviel zur Meinungsfreiheit und Protest in Deutschland. Ich bin jetzt schon gespannt, was uns am 22. September in Berlin erwartet?
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Dienstag, 18. September 2007 - 22:30
» Gelesen: 718 · heute: 4 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Mittwoch, 19. September 2007 11:59
Och, im Vorfeld vielleicht ein paar Personenkontrollen, bei der Demo massiven Einsatz von Wasserwerfern, von (Gewalt? seitens der) Polizei(hundertschaften), und vielleicht noch ein paar tieffliegende Flugzeuge… Ich glaub’ das will man garnicht so genau wissen…
Ich hoffe darauf, dass einige Leute Videokameras mitnehmen…
am Donnerstag, 20. September 2007 19:11
Ach, die üblichen Stasi-Methoden also… Ich habe wirklich nie daran gedacht, dass ich in Deutschland für meine Rechte und Demokratie einmal auf die Straße gehen muss
Wir sollten einmal unsere Irrenanstalten überprüfen, ob da wirklich die richtigen Leute eingesperrt sind…