Österreich warnt vor neuer Stasi
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt in Österreich vor einen total Überwachungsstaat und stellt fest: “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi“. Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich besteht jedoch darin, dass es in Österreich keinen Herrn Schäuble gibt, der in jedem Bürger einen Terroristen “Gefährder” sieht.
Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen “beunruhigt”. Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.” Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.
Quelle: Ö1 Inforadio
Herr Korinek sagte im Ö1-Journal “Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei, wie in einem totalitären System“. Ich habe das Gefühl, dass diese Warnung im besonderen auf Deutschland zutrifft.
Quellen
- Korinek warnt vor Überwachungsstaat (Ö1 Inforadio)
Die Warnung von Herrn Korinek kann per Audio abgerufen werden. - Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi (Heise)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Sonntag, 23. September 2007 - 16:24
» Gelesen: 550 · heute: 3 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Ausland, Datenschutz, Medien, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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