Schäubles neue Wunderwaffe
Zwei Wochen nach der Verhaftung islamistischer Terrorverdächtiger, die wir guter handwerklicher Polizeiarbeit verdanken und die, die umstrittene Online-Durchsuchung überflüssig machen, präsentiert Bundesinnenminister Schäuble seine neue Waffe im Kampf gegen den Rechtsstaat: Er warnt vor einem terroristischen Anschlag mit Bio- oder Nuklearwaffen.
Lieber Herr Schäuble, natürlich bin auch ich davon überzeugt, dass es einen solchen Anschlag irgendwann einmal geben könnte, insbesondere dann, wenn es den Militärs gelingt, irgendwelche gefährlichen Stoffe zu “verlieren”. Derzeit allerdings deutet eher alles darauf hin, dass es dem Innenministerium nur darum geht, durch Panikmache und Angst die Online-Durchsuchung voran zu bringen und dafür noch mehr Geld aus dem Steuertopf zu gewinnen.
Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, die meiner Meinung nach nicht stimmen, ist klar, warum Herr Schäuble gerade jetzt mit neuen noch gefährlicheren Anschlagstheorien seine Gegner und das “Gefährder”-Volk einschüchtern will.
Dass es wieder einmal nur um die heimliche Online-Durchsuchung geht, zeigt auch die Reaktion unseres Innenministers: Entschieden wandte sich der Minister gegen Pläne aus der SPD, die Einführung der Online-Durchsuchung von Computern in das kommende Jahr zu verschieben. Das Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das die Befugnisse der Behörde für die Terrorismusprävention regeln soll, müsse die Kompetenz zur heimlichen Untersuchung von Computersystemen regeln. “Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält”, sagte Schäuble. “Und wir können mit diesem Gesetzentwurf nicht bis zum Frühjahr 2008 warten.”
Wir können also davon ausgehen, dass der Bundestrojaner bzw. “Remote Forensic Software” (RFS) wie er in “Fachkreisen” genannt wird, einsatzbereit ist. Wurde die Entwicklung der RFS nicht erst vor kurzem gestoppt?
Terroristen lernen schnell
Schäuble: “Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt“. Wenn man terroristischen Vereinigungen suggeriert, in Deutschland wolle man durch den Umbau zum Polizeistaat terroristische Anschläge verhindern, dann kann man wirklich nicht erwarten, dass diese terroristischen islamistischen Organisationen schlafen werden. Umso höher die Prävention in einem Staat ist umso größer wird das Ansehen der Organisation sein, der ein Anschlag in einem solchen Staat gelingt. Auch Terroristen sind vom Geld abhängig und dieses wird je nach Ansehen mehr oder weniger fließen.
Quelle
Schäuble warnt vor Atom-Anschlag (FAZ)
Links zum Thema
Mit dem Bundestrojaner gegen Anschläge mit schmutzigen Bomben (Heise)
Schäuble lässt DIE BOMBE platzen (Rabenhorst)
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» Von SaarBreaker (1342) am Sonntag, 16. September 2007 - 13:53
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» Kategorien: Deutschland, Politik, Terrorismus, Überwachung
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am Sonntag, 16. September 2007 18:18
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 und der Oberschnüffelminister dagegen verbessern “nur” die Exekutivmöglichkeiten des Staats und sind deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
am Sonntag, 16. September 2007 21:52
Ich warte nur noch darauf, bis er mit den Alien kommt
Es ist erschreckend, wie der Bürger vom Staat eingeschüchtert wird, damit wir bloß schön ducken und zu allem ja sagen
am Dienstag, 18. September 2007 18:45
@Thomas
Das ist es ja, die Diskussionsunwilligkeit, die auch meiner Meinung nach der Demokratie und Meinungsfreiheit mehr schadet als nützt. In unsrer Gesellschaft läuft es doch schon seit Jahren nach dem Motto „lass die nur machen“ oder „dagegen können wir nichts tun“. Am Ende wird über jede Gesetzesänderung, Reform usw. nur gelästert, eine konstruktive öffentliche Diskussion leider nie geführt.
Was allerdings die Verbesserung der Exekutivmöglichkeiten betrifft, die scheinbar von unserem Innenminister Wolfgang Schäuble vorangetrieben werden, wo bei ich nicht glaube, dass nur Herr Schäuble, das BKA oder deutsche Sicherheitsbehörden dahinter stecken, vielmehr ist es eine Weltweite Seuche die in den USA ihren Ursprung haben, so mögen deren Ziele ja zur Sicherheit im Lande beitragen, dennoch möchte ich für etwas mehr Sicherheit nicht gleich meine restlichen Daten und Freiraum opfern.
Auch die NPD, falls sie einmal an die Macht kommt, wird sich den politischen Regeln unterwerfen müssen, wenn sie an der Macht bleiben will. Die Grünen sind dafür ein gutes Beispiel. Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat bei den Parteien keinen großen Stellenwert und ist offensichtlich auch nicht erwünscht. Mit den neuen Möglichkeiten des Staates, private Bereiche seiner Bürger zu kontrollieren, wird auch die Meinungsfreiheit weiter abnehmen.
am Dienstag, 18. September 2007 18:46
@Stefan,
wenn wir den Staat als „Obrigkeit“ akzeptieren, wird sich die Situation für seine Bürger nicht gerade zum positiven ändern. Wir müssen dem Staat „sagen“ was wir wollen, sonst „sagt“ uns der Staat was wir zu tun haben.