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Von SaarBreaker am Samstag, 8. September 2007 - 0:36

In der Terrorbekämpfung ist dem Polizei- und Geheimdienststaat ein neuer Durchbruch gelungen:

Die SPD hat sich am Freitag in Sachen “Terrorbekämpfung” trotz aller öffentlich vorgebrachten Einwände weiter auf die Vorstellungen der Polizei- und Geheimdienstapparate sowie der CDU/CSU zubewegt. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Gesetzesinitiative, wonach alle Personen, die sich in “Terrrorcamps” im Ausland ausbilden lassen, nach der Rückkehr nach Deutschland mit Strafverfolgung rechnen müssen. Auch die “Sympathiewerbung” für islamische terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.
Quelle: Junge Welt

Dazu will die Union neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht ändern. Wenn einem Auslandsurlauber ~~unterstellt~~ nachgewiesen werden kann, dass er in einem “Terror”-Camp war, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Ausländer sollen an der Einreise gehindert bzw. abgeschoben werden.

Erhebliche Beweisprobleme

Eine Strafnorm für Islamisten, die sich in einem ausländischen Camp zu Terroristen ausbilden lassen, würde nach Einschätzung des Strafverteidigers Michael Rosenthal auf enorme Beweisschwierigkeiten stoßen. Die Erfahrung aus früheren Prozessen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen zeige, dass sich in solchen Camps neben gewaltbereiten Kämpfern immer auch eine große Zahl vergleichsweise harmloser Muslime aufhielten. “Wenn man nur hinfährt, um den wahren Islam kennenzulernen, dann kann das nicht strafbar sein”, gab der Karlsruher Anwalt am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zu bedenken.
Quelle: Stern.de

Helft mit beim Mauerbau

Bitte unterstützt unseren Polizeistaat beim Aufbau der Deutschland-Mauer um die bösen Bürger an der Ausreise zu hindern. Wir, die Überwachungsbürger, wollen nicht, dass böse Bürger in Terror-Camps oder in Länder in denen ein solches Camp vermutet wird, Urlaub machen und nach ihrer Rückkehr über Politik und Polizeistaat maulen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir Ziegel, Mörtel und Bretter bei den Geheimdiensten abgeben, damit sie sich selbst zum Schutz vor bösen Bürgern einmauern können.

Demokratie?

Nachdem alle öffentlichen Einwände und davon gab es bestimmt einige, nicht beachtet wurden, kann von einer Demokratie in Deutschland nicht mehr die Rede sein. Stattdessen wird eine Maßnahme vorbereitet und später wohl auch beschlossen, die kaum beweisbar ist. Jeder, der in einem Land Urlaub macht in dem ein solches Camp vermutet wird, muss damit rechnen, dass er nach seiner Rückkehr als “Gefährder” eingestuft wird.

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