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Von SaarBreaker am Samstag, 1. September 2007 - 18:43

Die Suche nach Verdächtigen... Seit Monaten bettelt unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble um die Online-Durchsuchung. Angeblich geht es den Behörden nur um eine Handvoll Verdächtige, die sie mittels Schnüffelsoftware überwachen wollen.

Nachdem man sich scheinbar einig ist, wie die Online-Durchsuchung durchgeführt werden soll, gibt es heftige Kritik. Dessen unbeirrt fordert Wolfgang Schäuble und sein Freund Jörg Ziercke, Online-Durchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigung zu erlauben.

Im Streit um das neue BKA-Gesetz verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Ein wichtiger Konfliktpunkt: Innenminister Wolfgang Schäuble will die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen offenbar künftig auch ohne Zustimmung eines Richters erlauben. Nach einem Gesetzentwurf des Ministeriums dürfte das Bundeskriminalamt Computer bis zu drei Tage lang heimlich ausspionieren, ohne dass die Justiz ihre Zustimmung geben müsse, berichten verschiedene Medien. Darüber hinaus soll der Zugriff auf Computer demnach auch dann erlaubt werden, wenn Unverdächtige mitbetroffen sind - etwa, wenn ein PC von mehreren Personen genutzt wird.
Quelle: Tagesschau.de

Bei Gefahr im Verzug wollen die so genannten Sicherheitsexperten also auch ohne richterliche Genehmigung drei Tage lang Schnüffeln dürfen. Das heißt im Klartext, ein Verdacht, egal welcher Art, reicht aus, um einen Bürger drei Tage lang zu bespitzeln. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob Unverdächtige mit bespitzelt werden, weil gerade mehrere Personen einen Computer nutzen oder eine Person mehrere Computer nutzt oder viele Personen irgendwo einen Computer nutzen(?).

In der Debatte um die Online-Durchsuchungen geht es offenbar nicht mehr um Terrorverdächtige. Wurde nicht zu beginn behauptet, damit wolle man in Deutschland terroristische Anschläge verhindern?

Gefahr im Verzug

Bei Gefahr im Verzug will die Behörde die Schnüffelsoftware erst einmal auf die Bedürfnisse des Verdächtigen einstellen und das innerhalb von Minuten, was man bei Gefahr im Verzug annehmen muss, danach soll das Schnüffelpaket seinen Dienst beim Verdächtigen antreten. Das heißt, wenn der Verdächtige Online ist und nicht gerade eine Bombe in Stellung bringt wozu er seinen Computer sicherlich nicht mitnimmt.

Bei Gefahr im Verzug hatte ich bisher angenommen, dass die Behörde in die Wohnung des Verdächtigen eindringt, den Computer inklusive User beschlagnahmt und erst einmal wegsperrt. Diese Möglichkeit hat die Behörde seit Jahren.

Warum will man jetzt durch diese zeitliche Verzögerung ein erhöhtes Risiko eingehen?

Den Behörden ist offensichtlich nicht ganz klar, was eine Online-Durchsuchung bedeutet, denn sonst würden sie nicht einen solchen Blödsinn fordern.

Wer sind die Verdächtigen?

Wenn man die Berichte liest, fragt man sich, wer sind eigentlich die Verdächtigen? Um die Terroristen, das eigentliche Ziel der heimlichen Online-Durchsuchung, geht es offenbar nicht mehr. Vermehrt werden jetzt auch andere Strafdaten genannt und sogar von Unverdächtigen, die man rein zufällig mit ausspioniert, ist die Rede.

Den Behörden geht es also nicht nur um ein paar Verdächtige sondern um viele!

Eine flächendeckende Schnüffelei ist dennoch nicht vorgesehen und so auch nicht möglich. Bei einer flächendeckenden Schnüffelei würden die Behörden in einer Datenflut ersticken. Es würde Monate, wen nicht gar Jahre dauern, die Daten auszuwerten und entsprechende Trojaner für tausende von Verdächtigen zu konfigurieren. Die echten Terroristen - nicht die Freizeitterroristen - werden sich vor dem Schnüffelstaat zu schützen wissen.

Von den sporadischen und ineffektiven Online-Durchsuchungen werden nur Bürger betroffen sein, die einfach auf alles klicken, was bunt ist. Die “Verdächtigen” werden ganz normale Bürger sein, die auf ihrem Computer außer dem privaten Kram, bereits den einen oder anderen Trojaner haben oder hatten.

Wieder aktuell:

So wird der Bundestrojaner installiert...
[ Bundestrojaner Installation bei einem "Verdächtigen" Bürger (Frei) ]

Quellen

Online-Durchsuchungen auch ohne Richter-Beschluss? (tagesschau.de)
Bayern warnt vor “Horrorszenarien” (Focus)

Links zum Thema

Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander (SpOn, lesenswert)
Kritik an Schäubles Gesetzentwurf für Online-Durchsuchung (faz.net)
Der Staat als PC-Hacker (Deutsche Welle)
Schäuble lässt BKA online spähen (Berliner Zeitung)
Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

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