Kommentare zu: BKA-Schnüffelei - Beweiskraft vor Gericht? http://www.saarbreaker.com/2007/09/bka-schnffelei-beweiskraft-vor-gericht/ Manchmal braucht es einen Break! Tue, 06 Jan 2009 08:06:01 +0000 http://wordpress.org/?v=2.6.2 Von: Engelbert http://www.saarbreaker.com/2007/09/bka-schnffelei-beweiskraft-vor-gericht/#comment-205 Engelbert Mon, 03 Sep 2007 18:30:39 +0000 http://www.saarbreaker.com/?p=402#comment-205 "Gefahr im Verzug" ist doch ausgemachter Blödsinn! Die "Profi-Politiker" haben doch selbst erzählt, dass sie das Schnüffelpaket erst für die Zielperson vorbereiten müssen, außerdem muss vorher festgestellt werden, welcher Computer und OS. Wie soll das innerhalb von Minuten gehen? Wenn das BKA die "Beweise" verwerten will, spielt es schon eine Rolle, wie die Gerichte die Beweise bewerten. Der Schnüffelkönig selbst sagte, dass die heimliche Schnüffelei gesetzlich erlaubt werden müsse, damit die "Beweise" gerichtlich verwertet werden können. Eigentlich muss man sich doch fragen, ob die noch alle Nadeln an der Tanne haben!!! <a href="http://www.saarbreaker.com/?p=400">Der Hacker-Staat</a> “Gefahr im Verzug” ist doch ausgemachter Blödsinn! Die “Profi-Politiker” haben doch selbst erzählt, dass sie das Schnüffelpaket erst für die Zielperson vorbereiten müssen, außerdem muss vorher festgestellt werden, welcher Computer und OS. Wie soll das innerhalb von Minuten gehen?

Wenn das BKA die “Beweise” verwerten will, spielt es schon eine Rolle, wie die Gerichte die Beweise bewerten.

Der Schnüffelkönig selbst sagte, dass die heimliche Schnüffelei gesetzlich erlaubt werden müsse, damit die “Beweise” gerichtlich verwertet werden können.

Eigentlich muss man sich doch fragen, ob die noch alle Nadeln an der Tanne haben!!!

Der Hacker-Staat

]]> Von: herbert http://www.saarbreaker.com/2007/09/bka-schnffelei-beweiskraft-vor-gericht/#comment-204 herbert Mon, 03 Sep 2007 18:11:45 +0000 http://www.saarbreaker.com/?p=402#comment-204 Wer wird sich denn um etwas so unwichtiges wie Beweiskraft vor Gericht kümmern, unsern Innenminister bestimmt nicht, denn der braucht keine Gerichte, wenn seiner Ansicht nach Gefahr im Verzug ist. Wer wird sich denn um etwas so unwichtiges wie Beweiskraft vor Gericht kümmern, unsern Innenminister bestimmt nicht, denn der braucht keine Gerichte, wenn seiner Ansicht nach Gefahr im Verzug ist.

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