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Milliardenschweres Klimaschutzpaket

Von SaarBreaker am Mittwoch, 22. August 2007 - 20:49

Das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium haben in einem PR-Gag großzügig 2,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz gepumpt! Streiten sich aber noch über eine künftige Dienstwagenbesteuerung.

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht in seinen Grundzügen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) teilte mit, er habe sich im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf letzte Einzelheiten geeinigt. Dem Vernehmen nach werden die Mittel des Umweltressorts für den Klimaschutz von bisher 700 Millionen jährlich auf 2,6 Milliarden Euro erhöht.
Quelle: Die Zeit

Mit den 2,6 Milliarden Euro wollen sie - vorerst ohne Steuererhöhung - den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Allerdings würde das Ziel nach Angaben Gabriels nicht ganz erreicht, es sind nur 35 bis 36 Prozent!

Herr Gabriel kennt schon die genauen Zahlen, dass finde ich ja interessant! Eine Ausstoßreduzierung um 100 Prozent würde uns demnach nur knappe 7,4 Milliarden Euro kosten. Das dürfte doch für Deutschland kein Problem sein!

Was wird das Klimaschutzpaket am Klimawandel ändern? Absolut nichts! Wer darf den CO2-Ausstoß reduzieren? Zu 75 Prozent werden die Privathaushalte durch Auflagen zur Senkung gezwungen werden. Die Industrie wird ihren CO2-Ausstoß erst nach einer Entschädigung aus dem Steuertopf Klimaschutztopf um ein paar Prozent reduzieren.

Die Wahrheit

Während es in China und Russland zu einer gewaltigen Zunahme des CO2-Ausstoßes kommen wird, die USA wird leicht zulegen, versuchen wir in Deutschland durch Steuererhöhungen - die wird noch kommen - den CO2-Ausstoß um ca. 40 Prozent zu senken. Was für ein PR-Gag!

Es geht wieder einmal nur um die Wirtschaft. Die Hausbesitzer sollen die Konjunktur der Umweltbranche ankurbeln, sonst nichts! Und die Bürger können sich schon auf eine neue Steuer, die man als “Klimaverschlimmerungssteuer” bezeichnen kann, einrichten.

Den Klimawandel können wir so weder verhindern noch verlangsamen.

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