Zypries gibt Widerstand auf
Wie Welt Online berichtet, gibt Justizministerin Brigitte Zypries ihren Widerstand gegen die Forderungen des Innenministers Wolfgang Schäuble teilweise auf.
Angesichts der Serie von Geiselnahmen mit deutschen Opfern gibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) offenkundig ihren Widerstand gegen eine Verschärfung des Strafgesetzbuches auf. Eine Sprecherin der Ministerin sagte, Zypries sei mit der Ausarbeitung entsprechender Paragrafenänderungen befasst. In der Debatte geht es vor allem um den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, durch dessen Verschärfung bereits den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Der Paragraf 129 betrifft die “Bildung krimineller Vereinigungen”.
Angesichts der Geiselnahmen? Wäre dieses Gesetz dann nicht schon vor 10 bis 20 Jahren notwendig gewesen? Meiner Meinung nach ist diese Begründung doch sehr fragwürdig.
Wie kann überhaupt festgestellt werden, wann und wo sich ein Deutscher in einem terroristischen Ausbildungslager aufhält? Oder wird der Aufenthalt in einem Ausbildungslager einfach unterstellt, wenn sich ein Urlauber in einem Land aufhält, in dem ein terroristisches Ausbildungslager vermutet wird? Das heißt also, wenn dieser Urlauber wieder in Deutschland eintrifft, wird er verhaftet, weil er “möglicherweise” in einer Urlaubswoche zum Terroristen ausgebildet worden sein könnte!
Sorry Frau Zypries, aber könnte es sein, dass Ihnen die Sommerpause nicht bekommt?
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Montag, 30. Juli 2007 - 22:38
» Gelesen: 684 · heute: 2 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Politik, Terror, Überwachung
» Tags: Politik, Überwachung
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am Dienstag, 31. Juli 2007 13:22
Aaargh … das Frau Zypries irgendwann umfällt, habe nicht nur ich schon geahnt. Aber die Begründung ist in der Tat Schwachsinn.
Nebenbei: eine Antwort auf meine E-Mail habe ich immernoch nicht erhalten (”Was ist ein höchstpersönlicher Bereich?”) ….
… aber so ist Demokratie! ;-(
am Dienstag, 31. Juli 2007 17:42
Auch mich würde eine Antwort auf deine E-Mail “höchstpersönlicher Bereich” brennend interessieren. Glaube aber, dass du auf deiner E-Mail leider keine Antwort bekommen wirst, weil es dafür keine eindeutige Antwort geben kann. Oder vielleicht doch, wenn man das WC zum Wohnraum… aber lassen wir das besser
Nachdem auch Frau Merkel für den Überwachungsstaat ist, können wir sicherlich davon ausgehen, dass uns am Ende nur der Weg über eine Verfassungsbeschwerde bleibt.
Demokratie? Möglicherweise gibt es die noch, aber nicht in Deutschland!