Wieder einmal Entwarnung!
Zunächst kommt - wie immer - eine Terrorwarnung aus dem Innenministerium und kurz darauf fühlt sich Dr. Seltsam Schäuble berufen, der Bevölkerung mitzuteilen, dass man mit seinem Maßnahmenkatalog jeden terroristischen Anschlag verhindern könnte. Ein, zwei Tage später kommt wie üblich die Entwarnung.
Dr. Seltsam versucht gezielt die Angst der Bevölkerung für seinen Überwachungswahn aus zu nutzen.
FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte in der “Passauer Neuen Presse”: Das Innenministerium betreibe eine falsche Informationspolitik.
In der letzten Terrorwarnung hieß es, es gebe verstärkt Hinweise darauf, dass aus Deutschland stammende Islamisten aus pakistanischen Ausbildungslagern zurück kämen. Max Stadler: “Aus meiner Sicht ist das nichts Neues. Ich wundere mich, dass das Innenministerium alle paar Wochen neue Bedrohungsszenarien verkündet.“.
Auch Hans-Christian Ströbele kritisiert die Union und Dr. Seltsam:
“Ich fürchte, dass da immer neue Szenarien in den Raum gestellt werden, um bei der SPD eine Bereitschaft zu schaffen. Die Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt”, sagte Ströbele der Zeitung. Wie Stadler warnte auch Ströbele vor einer “Abstumpfung“ der Bevölkerung: “Die Leute nehmen das auf Dauer nicht mehr ernst.“
Quelle: Süddeutsche
Genau das ist der Punkt: Dr. Seltsam überhäuft die Parteien mit immer neuen Vorschlägen und gaukelt den Bürgern Sicherheit vor, die es nie geben wird. Irgendwann wird Dr. Seltsam nicht mehr ernst genommen und die Parteien können dem Treiben eines amoklaufenden Innenministers entweder ein Ende setzen oder sie stimmen zu.
Dr. Seltsam geht es meiner Meinung nach im besonderen um die heimliche Online-Durchsuchung. Ich Frage mich, warum ist sie für das BKA so wichtig?
Links zum Thema
- Innenministerium betreibt falsche Informationspolitik
- Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr
- Terrorgefahr in Deutschland: “Konkrete Tatbestände
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» Von SaarBreaker (1342) am Dienstag, 24. Juli 2007 - 19:24
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» Kategorien: Deutschland, Terrorismus, Überwachung
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