Schäuble: Handy- und Internetverbot
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt seine Anti-Terror-Pläne im Gespräch mit dem Spiegel bekannt. Demnach denkt der Mann offen über weitere staatliche Befugnisse nach und schreckt nicht einmal vor “gezielte Tötung von Verdächtigen” zurück.
“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.
Lieber Herr Schäuble, wo möchten Sie 82 Millionen Gefährder unterbringen? Reicht die Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung und Bürger-Kennziffer nicht aus?
Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den so genannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über “Auflagen” für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: “Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.”
Isolationshaft für Gefährter also. Anders lässt sich ein Kommunikationsverbot nicht durchsetzen Herr Schäuble, außerdem haben Sie das Festnetztelefon vergessen.
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Schäuble will also tatsächlich eine “gezielte Tötung” verfassungsrechtlich klären und vielleicht auch ins Grundgesetz mit aufnehmen?
Fassen wir mal zusammen
Herr Schäuble möchte 82 Millionen Bürger Online überwachen, deren Verhaltensdaten sammeln mit Kennziffern versehen um sie besser als Gefährder zu identifizieren, die Kommunikation durch Isolationshaft verbieten um sie am Ende wegen Verschwörung zu erschießen? Habe ich da etwas falsch verstanden?
Dieser Mann ist krank
Es ist unfassbar, was dieser Mann von sich gibt! Was ist überhaupt ein Gefährder? Dieser Begriff ist überhaupt nicht definiert. Denkt Herr Schäuble über die Käfighaltung von Menschen nach, wie das bereits beim G8-Gipfel durchgeführt wurde? Er spricht von “gezielter Tötung”! Als Bundesinnenminister ist Wolfgang Schäuble nicht länger Tragbar! Dieser Mann ist die Verschwörung gegen die Demokratie und jedwede Freiheit!
Zu Adolfs Zeiten - vor ca. 65 Jahren - hat man über diese Demokratiefeindlichen Szenarien nachgedacht und dann auch angewandt, soll sich die Geschichte tatsächlich wiederholen?
Inzwischen sollte auch jedem klar sein, dass durch Überwachung ein terroristischer Anschlag nicht verhindert werden kann. Das belegen auch die jüngsten Anschläge in Großbritannien, die eine umfassende Video-Überwachung haben.
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» Von SaarBreaker (1342) am Samstag, 7. Juli 2007 - 19:41
» Gelesen: 584 · heute: 3 · zuletzt: 5. January 2009
» Kategorien: Durchgeknallt, Politik, Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Samstag, 7. Juli 2007 20:09
Tja, wenn es nur der Schäuble wäre, aber der prescht nur vor und Beckstein und andere freuen sich, dass ein anderer zunächst Prügel einsteckt.
Die einzige Hoffnung, so etwas zu verhindern, liegt in Karlsruhe, denn in den Parteien gibt es keine Hoffnung.
Aber man braucht in Zukunft keine radikalen Parteien mehr wählen, radikaler als schäubles cdu geht beim besten willen nicht
am Samstag, 7. Juli 2007 21:07
Dem Schäuble traue ich inzwischen alles zu und wenn man sich die letzten Monate anschaut, hat er es tatsächlich geschaft, ein paar seiner Anti-Terror-Punkte ohne großen Widerstand durch zu bringen.
Ich denke, wenn wir unsere Handlungsfreiheit, Bürgerrechte und Demokratie behalten möchten, müssen wir die Parteien insbesondere die CDU sehr genau im Auge behalten.
am Sonntag, 8. Juli 2007 01:32
Göbbels und Co haben also überlebt… damals waren es die Juden, heute sind die Deutschen dran!!! Abgezockt, ausspioniert und vielleicht schon bald ermordet…
am Samstag, 14. Juli 2007 17:38
Bin gespannt, wann der Schäuble-Terror endlich vorbei ist… schlimmer kann er jedenfalls nicht mehr werden