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Von SaarBreaker am Montag, 9. Juli 2007 - 22:04

Vor ein paar Tagen habe ich bereits davon berichtet, dass sich Angela Merkel hinter den Sicherheitswahn des Schnüffelministers Schäuble stellt und dass dadurch kein großer Widerstand gegen ein BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen legalisiert, zu erwarten sei.

Nun lese ich bei Heise online folgendes:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. “Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen.”

Welche Gründe gibt es für ein BKA-Gesetz? Keine! Die von unserem Schnüffelminister genannten Gründe, wonach das BKA durch heimliche Online-Durchsuchungen terroristische Anschläge verhindern will, sind lächerlich. Wie wir heute wissen, wurden heimliche Online-Durchsuchungen seit 2005 durchgeführt und bekannt ist auch, dass dadurch kein Anschlag verhindert wurde.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte: Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Auch Steg wies nun darauf hin, dass mit Ausnahme der Regelung zur Ausforschung privater Computer und von Online-Speicherplattformen eine Verständigung erreicht sei. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift.

Ja, der Lauschangriff geisterte zeitweise durch die Medien. Da wurde doch tatsächlich darüber debattiert, ob die Geräusche im Schlafzimmer vor der Verwertung von einem Richter genehmigt werden müssen.

Die SPD hält die Verfahren für technisch unausgereift? Ich würde doch eher sagen, die Verfahren können absolut nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Durch die Online-Durchsuchungen werden viele unschuldige unter Verdacht geraden, weil sie a.) keinen ausreichenden Schutz haben und b.) irgendwelche Daten auf dem Computer haben, die längst vergessen wurden.

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und “Gefährdern” Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.

Da platzt mir doch grad mal der Kragen! Was soll das denn heißen? Er will also wirklich jeden Verdächtigen direkt in Isolationshaft nehmen und jeden “möglichen” Terroristen ohne Verhandlung erschießen lassen? Ich fass es nicht! Schäuble will hier offenbar einen Polizeistaat errichten. Das ist nach dieser Aussage von Frau Merkel auch leicht Vorstellbar. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G8-Gipfel, hat klar gezeigt, in welche Richtung wir künftig steuern werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erteilte Schäubles jüngsten Ansinnen dagegen eine klare Absage: Wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land gleichsam komplett einschränken zu können, “der geht einen falschen Weg”. Die Vorschläge des Ministers seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. Eine “Militarisierung der Innenpolitik” werde es mit der SPD auf jeden Fall nicht geben. Nach der Grünen-Spitze zeigte sich derweil auch FDP-Chef Guido Westerwelle entsetzt und rief Schäuble auf, sich von seinen Überlegungen zu distanzieren. Die angestrebte “Guantánamoisierung” der deutschen Innenpolitik werde mit der FDP niemals eine Mehrheit finden. Die Erschießung auf Verdacht sei kein Mittel eines Rechtsstaats, sondern ein Gedanke des Feindstrafrechts.

Hab ich schon erwähnt, dass ich die FDP sympatisch finde

Ich habe es bereits mehrfach geschrieben: Dieser Mann ist als Bundesinnenminister nicht tragbar! Schmeißt diesen Spinner doch einfach raus!

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