Jetzt reichts aber!
Bundesinnenminister Wofgang Schäuble, der nach wie vor eisern an seinen Anti-Terrormaßnahmen festhält, hat gestern auf einer Sicherheitskonferenz zum Thema Völkerrecht folgendes erklärt:
Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende “Kombattanten” wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den “asymmetrischen” Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.
Quelle: Heise.de
Dieser Mann ist als Bundesinnenminister untragbar! Es wird Zeit, das dem Treiben des Herrn Schäuble endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
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Bildquelle: Pixelio.de
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» Von SaarBreaker (1342) am Mittwoch, 4. Juli 2007 - 21:21
» Gelesen: 447 · heute: 2 · zuletzt: 4. January 2009
» Kategorien: Durchgeknallt, Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Mittwoch, 4. Juli 2007 22:38
Oh Gott, ich fasse es nicht. Das kann nicht wahr sein. ;-(
PS: Ich habe mir erlaubt, deinen Blog wegen anhaltend guter Einträge in meinen Blogroll aufzunehmen. Weiter so.
am Donnerstag, 5. Juli 2007 17:50
Roman, herzlichen Dank
Dein Blog ist nun auch in meiner Blogroll-Liste vertreten.
am Donnerstag, 5. Juli 2007 22:54
Danke schön!