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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Vorerst keine Online-Durchsuchungen

Von SaarBreaker am Dienstag, 19. Juni 2007, 20:17 Uhr

Schäuble konnte sich erneut nicht mit den Sozialdemokraten auf ein neues BKA-Schnüffelgesetz einigen. Das heißt, vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, dass den BKA-Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt.

Die SPD sagte dazu heute überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble ab. Der Minister ist der Ansicht, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Online-Durchsuchung dringend zur Gefahrenabwehr im Anti-Terror-Kampf braucht. Dem BKA sollen zudem bundesweite Rasterfahndungen und akustische Wohnraumüberwachungen erlaubt werden. Schäuble will diese Fahndungsinstrumente in das BKA-Gesetz aufnehmen, obwohl dazu höchstrichterliche Rechtsprechungen vorliegen oder anhängig sind.
Quelle: Welt Online

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass unser Sicherheitsexperte Schäuble damit durchkommt und die Online-Durchsuchung noch in diesem Jahr erlaubt wird. Ob für eine Schnüffelaktion ein Richter unterschreiben muss oder nicht, spielt dabei keine Rolle, siehe Stasi-Methoden.

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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 19. Juni 2007, 20:17 Uhr
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