Schäuble versucht Verfassungsbruch
Nachdem gestern zum Glück die schlimmen Terroranschläge in England vereitelt wurden, war mir direkt klar, dass unser lieber Schnüffelminister Wolfgang nicht lange auf sich warten lässt.
“Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben”, hieß es dort. “Dieser Punkt ist nicht verhandelbar.” Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite. In einem zweiseitigen Brief an die “sehr geehrte Frau Kollegin” Zypries hatte Schäuble am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden.
Quelle: FR-online.de
Schäuble wieder in seinem Element, träumt vom Überwachungsstaat der ihm vor Terror und den 82 Millionen Verbrechern schützt 
Offenbar versucht Schäuble jetzt alle demokratischen Schranken zu umgehen um seine Zwangsvorstellung vom Volksfeind gesetzlich zu verankern. Fakt ist jedoch, dass der Bundesgerichtshof im Januar 2007 verfassungsrechtliche Bedenken gegen Online-Durchsuchungen geäußert hat.
Als “dummes Gerede” bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. “Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird”, sagte Schäuble.
Quelle: FR-online.de
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts als “dummes Gerede” zu bezeichnen ist höchst sonderbar und entspricht nicht dem Verhalten eines Bundesinnenminister. Ebenso sonderbar ist auch, dass Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bereits mehrfach Online-Durchsuchungen durchgeführt haben, die der damalige Bundesinnenminister Otto Schily genehmigt hat - woran er sich später angeblich nicht erinnern konnte.
Lieber Wolfgang, falls du es noch nicht wissen solltest, wir befinden uns hier in Deutschland in dem noch eine Demokratie herrscht. Dein Vorstoß, indem du 82 Millionen Bürger eines Verbrechens verdächtigst, verzeih mir bitte, wenn ich es als Zwangsvorstellung bezeichne, ist natürlich Verfassungsbruch und muss verhindert werden.
Weitere Artikel zum Thema
- Der ungeduldige Überwacher
- Bericht: Schäuble geht bei Online-Durchsuchungen auf Konfrontationskurs
- Kategorie: Kontrollwahn
Dazu noch zwei interessante Artikel:
FreiheIT-Blog: Skrupellos
Roman Möller Online: Schäuble wird unfreundlich, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Samstag, 30. Juni 2007 - 14:45
» Gelesen: 1153 · heute: 3 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Computer, Internet, Verfassungsbruch, Überwachung
» Tags: Computer, Internet, Überwachung
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am Samstag, 30. Juni 2007 23:14
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