Online-Durchsuchungen lebensnotwendig
Während im Land erste Zweifel an der erneuten Terrorwarnung aufkommen, bekräftigt Wolfgang Schäuble erneut, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen.
“Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig”, verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen.
Laut Günther Beckstein (CSU) gibt es keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel. Auch deutsche Geheimdienstkreise sind nach Informationen der Welt überrascht: Die Interpretation des Bundesinnenministeriums “ist nicht unsere Einschätzung”, heißt es dort — es gebe keine neue Bedrohungslage.
Doch Schäuble sieht Deutschland bereits “im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus” und warnt seit geraumer Zeit vor möglichen Selbstmordanschlägen radikaler Islamisten. Deshalb, so Schäuble, sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.
Offenbar will Herr Schäuble mögliche Terroristen mit gesammelten Informationen verjagen.
Quellen und weitere Informationen zum Thema
- Focus: Politiker kritisieren Terrorwarnungen
- Heise: Schäuble hält Online-Durchsuchungen für “lebensnotwendig”
- Terror, Anschläge, Überwachung
- BKA will Terrorismus-Frühwarnsystem
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» Von SaarBreaker (1342) am Sonntag, 24. Juni 2007 - 0:47
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» Kategorien: Politik, Terrorismus, Überwachung
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am Sonntag, 24. Juni 2007 07:47
Manchmal denke ich, lass dem Schäuble doch seinen Willen, denn wie will er in den PCs tatsächlich eindringen und wie will er die Daten sammeln, sichten auswerten und verwalten.
Das ist beides nícht zu schaffen.
Aber da der Herr Schäuble sowenig vom Internet und PCs versteht, glaubt er allen Ernstes an einen Erfolg.
Aber Scherz beiseite, ich frage mich, wer diesen Mann noch aufhalten kann, der SPD,den Umfallern traue ich dies nicht zu.
am Sonntag, 24. Juni 2007 14:18
Herr Schäuble ist wohl nicht mehr zu stoppen und auch andere Parteien werden daran nichts ändern. Vieles ist bereits beschlossen und eine Umkehr auf Grund verschiedener Verträge nicht möglich.
Mir geht es aber um die Art, wie hier vorgegangen wird, das Volk durch gezielte Terrorwarnungen eingeschüchtert um die sinnlosen Spielereien eines offensichtlich nicht mehr ganz gesunden Mannes - um es mal vorsichtig auszudrücken - vor dem Volk zu rechtfertigen. Er spricht sogar von einer “Lebensnotwendigkeit” der Online-Durchsuchungen!
Klar, wir wissen, dass es nicht funktionieren wird und dadurch auch kein terroristischer Anschlag verhindert werden kann. Aber der Spaß kostet immerhin eine schöne Stange Geld und WIR bezahlen dafür um am Ende wie Verbrecher behandelt zu werden? Das kann so nicht sein!