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Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen

Von SaarBreaker am Samstag, 30. Juni 2007 - 13:16

Nachdem die Löhne seit Jahren sinken, die Wirtschaft sich quasi den Aufschwung erkauft hat, will die Union und SPD die Löhne durch so genannte Mitarbeiterbeteiligungen weiter schmälern und das Einkommen einem zusätzlichen Risiko aussetzen.

Wie sehen die Modelle aus?

Die SPD plant eine indirekte Unternehmensbeteiligung mithilfe eines einheitlichen Deutschlandfonds. Wenn eine Firma sich an dem System beteiligt, können ihre Mitarbeiter Anteile an diesem Fonds erwerben. Der stellt in gleicher Höhe dem Unternehmen Investivkapital zur Verfügung. Der Fonds verwaltet, daher sein Name, die Mitarbeiterbeteiligungen ganz Deutschlands. Die SPD sieht eine vergleichsweise geringe steuerliche Förderung der Beteiligung vor; statt bisher 135 sollen 240 Euro steuerfrei bleiben. Außerdem soll die staatliche Förderung für Vermögensbildung von 72 auf 80 Euro steigen. Die Kosten für die Staatskasse beziffert die SPD mit jährlich 210 Millionen Euro.

Die Union will eine direkte Beteiligung. Prinzipiell soll jede Firma selbst entscheiden, wie sie ihre Mitarbeiter beteiligt. Vor allem mit Blick auf mittelständische Unternehmen halten aber auch CDU und CSU Fondslösungen für denkbar, allerdings in kleineren Rahmen einzelner Branchen und Regionen. Die Union plädiert für eine kräftige Steuerförderung. Bis zu 500 Euro Beteiligung sollen steuer- und abgabenfrei bleiben, weitere 500 Euro Entgeltumwandlung bleiben abgabenfrei und werden nachgelagert besteuert. Geschätzte Mehrkosten für den Staat: 925 Millionen Euro.

Welche Vor- und Nachteile haben die Modelle für Arbeitnehmer?

SPD: Der Deutschlandfonds soll Arbeitnehmern Sicherheit bieten in dem er das Risiko streut. Bei einer Firmenpleite geht die Einlage also nicht verloren. Die Gewinnbeteiligung folgt dem Durchschnitt aller Teilnehmerfirmen was den möglichen Gewinn des Anlegers minimiert.

UNION: Die Absicherung gegen eine Firmenpleite ist nicht vorgesehen bzw. Verhandlungssache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Geplant ist wohl, dass der Arbeitnehmer selbst für die Absicherung sorgen soll, was einen möglichen Gewinn schmälert. Prinzipiell ist bei diesem Modell der Arbeitnehmer am Gewinn wie Verlust beteiligt. Das heißt, ohne Absicherung ist die Einlage bei einer Pleite weg, das Risiko für den Arbeitnehmer also ist sehr hoch.

Fazit: Was steckt tatsächlich hinter der Mitarbeiterbeteiligung?

Bei dem Vorschlag der Union und SPD geht es nicht, wie behauptet, darum, die Lohnquote zu verbessern. Das Ziel ist einfach, die Kapitalausstattung der Betriebe zu verbessern. Das soll dem Mitarbeiter unter dem Deckmantel der Mitarbeiterbeteiligung, ja wir werden alle Kapitalisten, verkauft werden. Außerdem kommen Betriebsräte und Gewerkschaften in diesem Modell überhaupt nicht vor. Offensichtlich ist geplant, dass der Arbeitgeber ein Angebot macht, das der Arbeitnehmer annehmen oder ablehnen kann. Wenn der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers jedoch ablehnt, stellt er sich quasi gegen das Unternehmen in dem er tätig ist.

Für das Modell sollen übertarifliche Lohnbestandteile verwendet werden. Diese Summen fehlen den Mitarbeitern am monatlichen Einkommen was zudem die Kaufkraft schmälert. Außerdem fehlt den meisten Menschen sowieso das Geld, um Beteiligungen zu erwerben.

Was wir brauchen, sind Lohnsteigerungen und ein Mindestlohn und keine steuerlich geförderte Kapitalausstattung für Betriebe, die das Einkommen zusätzlich belasten.

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