Fingerabdruckregister für Ausländer
Der Spiegel berichtet:
Hamburg - Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift “Änderung des AZR-Gesetzes” läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.
Wow! Die 80 Millionen Verbrecher reichen unseren Schnüffelminister wohl noch nicht
fällt mir da spontan ein.
Es gibt aber Widerstand! So vermelden die Ministerien und Koalitionspartner SPD: Es gebe ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Innenministerium: Das Kabinett habe sich mit den Vorschlägen bisher nicht befasst.
Diese Sätze kennen wir doch, sogar schon mehrfach gelesen und trotzdem wurden 80 Millionen Bürger/innen kriminalisiert.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1259) am Samstag, 9. Juni 2007 - 19:32
» Gelesen: 421 · heute: 2 · zuletzt: 19. November 2008
» Kategorien: Durchgeknallt, Politik, Überwachung
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am Sonntag, 10. Juni 2007 22:01
[...] berichtet über Fingerabdruckregister für Ausländer - finde ich gut, oder glaubt einer, dass unsere Fingerabdrücke, die bald in unseren Reisepässen [...]
am Mittwoch, 13. Juni 2007 19:52
Herzlichen Dank für die Nennung im DimidoBlog.