80 Millionen Verbrecher!
Unser allseits beliebter Schnüffelminister kann es offenbar nicht abwarten, bis seine Stasi-Methoden gesetzlich geregelt werden. Er selbst geht davon aus, dass wir alle, immerhin etwas mehr als 80 Millionen Bürger, noch vor der Sommerpause kriminalisiert werden. Das hieße zunächst einmal, dass es in Deutschland über 80 Millionen ungeklärte Verdachtsmomente gäbe. Das ist nun mal eine Tatsache!
Wenn die Überwachung und Online-Schnüffelei erst einmal gesetzlich geregelt ist, kommt es noch dicker: Denn die EU-Innenminister hatten sich bereits im Februar darauf geeinigt, gewonnenen Daten im Rahmen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit weiter zu geben. Das wurde “offiziell” im umstrittenen Vertrag von Prüm festgelegt. Deutschland und Österreich haben bereits mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten begonnen. Weitere Daten werden europaweit folgen.
Mit dem zweiten Schritt sei “ein weiterer Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung erreicht”, freut sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die weitere Vernetzung Datenbanken der Strafverfolger.
Die Freude unseres Stasi-Experten kann ich gut verstehen, immerhin führt dieser Mann unsere Demokratie ungehindert zum Schafott!
Trotz vieler Warnungen von Bürgerrechtlern und nicht zuletzt auch vom europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, macht Schnüffelminister Schäuble ungehindert weiter. Die Folgen seines krankhaften Sicherheitswahns werden wir alle teuer bezahlen müssen. Denn es wurde bisher nicht geklärt, wie hoch die Kosten für seinen Schnüffelwahn sein werden noch wurden die technischen Hürden und Gefahren im Detail erörtert. Wer wird für die Schäden aufkommen, wenn die gesammelten Daten irgendwann in falsche Hände kommen?
Wer da glaubt, die Daten seien sicher, ist ein Narr!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Donnerstag, 7. Juni 2007 - 21:33
» Gelesen: 906 · heute: 2 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Durchgeknallt, Kommunikation, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Tags: Politik, Überwachung
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am Samstag, 9. Juni 2007 19:34
[...] Die 80 Millionen Verbrecher reichen unseren Schnüffelminister wohl noch nicht fällt mir da spontan [...]
am Samstag, 30. Juni 2007 14:46
[...] wieder in seinem Element, träumt vom Überwachungsstaat der ihm vor Terror und den 82 Millionen Verbrechern [...]