Schäuble hat fertig!
Berichten zufolge hat Wofgang Schäuble (CDU) seinen neuen Anti-Terror-Gesetz-Entwurf fertig und Justizministerin Brigitte Zypries bereits vorgelegt.
Laut “Welt” sind in dem Entwurf mehr Kompetenzen für das BKA einschließlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und akustischer Wohnraum-Überwachung vorgesehen. Zudem sei geplant, dass die Behörde alle Standardbefugnisse der Länderpolizeien erhält. Dazu gehöre, dass verdeckte BKA-Ermittler auf richterliche Anordnung auch Wohnungen durchsuchen dürfen, die “nicht allgemein zugänglich” sind.
Mit “nicht allgemein zugänglich” sind alle privaten Wohnungen in Deutschland gemeint!
Für die Genehmigung von Online-Durchsuchungen und Wohnraum-Überwachungen plane Schäuble hohe Hürden, hieß es. Bei Rasterfahndungen solle sich das BKA auf wenige Daten wie Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt beschränken.
Hohe Hürden bei der Wohnraum-Überwachung?
BND, BKA und Verfassungsschutz werden sich kaum um “hohe Hürden” kümmern, schließlich war es den Behörden auch möglich, seit 2005 illegal private Computer über das Internet zu bespitzeln.
Guido Westerwelle (FDP) hat massiven Widerstand angekündigt:
“Terrorismusbekämpfung ist notwendig - aber nicht, indem man 80 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt und sie quasi erkennungsdienstlich wie Straftäter behandelt, sagte er der “Bild am Sonntag”. Man könne die Freiheit der Menschen nicht schützen, indem man sie aufgebe.
Die Linkspartei-Innenpolitikerin Petra Pau warf Schäuble vor, er wolle einen “Systemwechsel, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat”.
Die FDP wird mir immer sympatischer!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1259) am Samstag, 5. Mai 2007 - 15:55
» Gelesen: 440 · heute: 2 · zuletzt: 19. November 2008
» Kategorien: Gesellschaft, Politik, Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Sonntag, 6. Mai 2007 12:10
Kann vielleicht einer der Leser, der die DDR life kennengelernt hat, hier einmal über den Vergleich zwischen dem Schäuble’schen Deutschland und dem SED- Deutschland berichten?
am Sonntag, 6. Mai 2007 12:47
Man beachte nur die Medienberichte in der letzten Zeit und man wird feststellen, dass es kaum noch Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und Deutschland gibt.
Wenn Schäuble mit seinen Forderungen durchkommt und davon können wir wohl ausgehen, könnte es in Deutschland schlimmer werden als es in der DDR je war.
Man muss sich mal überlegen was unsere Sicherheitsbehörden derzeit machen: Sie lassen sich eine Softwarelösung (Trojaner) basteln, um den Bürger über das Internet zu bespitzeln - Illegal versteht sich!
Interessant ist, dass von diesen Schnüffelaktionen niemand gewusst haben will. Die Moderne Schnüffeltechnik so ihre Tücken hat und man eigentlich nichts davon verstehen! So jedenfalls berichten es die Medien.
Also kann ich daraus schließen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Verbreitung ihrer Schadsoftware nicht abschätzen können und über die möglichen Folgen keinen Ahnung haben.
Bleibt die Frage: Wer wird einst für die wirtschaftlichen Folgeschäden aufkommen?