Schäuble gibt nicht auf!
Wie heise online berichtet, hat Wolfgang Schäuble erneut seine Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen insbesondere geht es um die Online-Durchsuchungen und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erneuert. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, kommt wie üblich der Satz “Die terroristische Bedrohung ist hoch”!
Unser Sicherheitsfanatiker Schäuble sagte:
“Heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet.” Dementsprechend müsse auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage reagiert und eine Online-Durchsuchung ermöglicht werden. “Die wichtigste Vorbeugung heißt zu wissen, was ist geplant”, betonte der Minister. Der SPD warf Schäuble eine “scheinheilige Debatte” vor. Da werde der “Bock zum Gärtner” gemacht. Schließlich habe sein Vorgänger Otto Schily (SPD) jene Online-Untersuchungen genehmigt, die der Bundesgerichtshof im Februar mangels gesetzlicher Grundlagen der Polizei vorerst wieder untersagt hat.
Otto Schily will aber von Online-Durchsuchungen, die er genehmigt haben soll, nichts wissen. Otto Schily wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben.
Wer lügt hier?
Dem Sicherheitsfanatiker Schäuble geht es nach wie vor um eine Grundgesetzänderung, um die illegalen Machenschaften des Verfassungsschutzes zu legalisieren und irgendwelche konstruierten Beweise, die durch Online-Durchsuchungen gesammelt wurden, verwertbar zu machen. In seinem Sicherheitswahn soll nun auch die Bundeswehr mit einbezogen werden und für die Innere Sicherheit sorgen. Offenbar erwartet Herr Schäuble Widerstand aus der Bevölkerung (Demonstration), die durch die Bundeswehr gestoppt werden kann? Oder soll die Bundeswehr für den Terror sorgen?
Auf eine große Demonstration gegen die Sicherheitspläne von Schäuble kann niemand hoffen, denn die Mehrheit steht hinter dem Schnüffelminister und will mehr Sicherheit vor einer “noch” nicht vorhandenen Terrorgefahr.
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» Von SaarBreaker (1342) am Donnerstag, 3. Mai 2007 - 23:09
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