Russische Verhältnisse beim G8-Gipfel
Während die globalisierungskritische Organisation Attac vor russische Verhältnisse warnt, streitet sich unsre Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Russland-Gipfel in Samara mit Präsident Wladimir Putin um die Einhaltung der Menschenrechte. Was für eine Ironie!
„Was wir hier erleben, treibt in Richtung russische Verhältnisse zu. Das ist die kalte Unterhöhlung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit“, schimpfte Attac-Sprecher Peter Wahl am Freitag mit Blick auf die Hausdurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei 8-Gipfel-Gegnern. Das Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm sei nun „der nächste Schritt der Eskalation“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die ohnehin provokative BKA-Aktion auch noch mit „Terroristenbekämpfung“ begründet. Laut Wahl eine „maßlose Brunnenvergiftung“. Die Sicherheitsbehörden und Schäuble führten mit ihren Warnungen und Aktionen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung herbei. Wahl warnte vor einem „Wechselspiel zwischen den Extremen“ und kündigte eine Klage gegen das Demonstrationsverbot an.
Quelle: Focus.de
Das unser Schnüffelminister Wolfgang Schäuble von Terror verfolgt wird ist nichts neues, neu ist aber, dass er alle Demonstranten und auch Schaulustige, die sich nur mal die “Volksverdummer” anschauen möchten, als Terroristen bezeichnet und dafür keine Kritik aus der Regierung erntet.
Sicherlich wird betont, dass man gegen eine friedlich Demonstration nichts einzuwenden hat, aber eben hinter dem 12 Kilometer langen Zaun. Den man extra zum Schutz der G8-Gipfel-Teilnehmer aus dem Steuertopf errichten ließ.
Der vom Terror verfolgte hat es fast geschafft: Man will sich vor dem Deutschen Volk, sind ja alles Terroristen, schützen. Und das sind russische Verhältnisse!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1259) am Freitag, 18. Mai 2007 - 22:03
» Gelesen: 522 · heute: 8 · zuletzt: 20. November 2008
» Kategorien: Behördenwillkür, Politik, Überwachung
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