Behörde im Überwachungswahn
Wie heise online berichtet, hat die Hamburger Ausländerbehörde in einem Verdacht auf Führung einer Scheinehe kurzerhand eine Detektei beauftragt, mit einer Videokamera den Eingangsbereich des Wohnhauses zu filmen. Doch das reichte der Behörde noch nicht, sie ließ zusätzlich einen GPS-Sender am Auto des Ehemannes anbringen und dessen Fahrten 9 Tage lang aufzeichnen.
Interessant ist zu welchen mitteln unsere Behörden greifen, wenn normale Ermittlungsarbeit nicht zum gewünschten Ziel führt, denn: Die Bespitzelungsaktion wurde erst gestartet, nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar ermittelt hatten und keine Beweise für eine Scheinehe finden konnten.
Gegen die Verwendung der “Illegalen” Beweise hatte die Ehefrau (aus Bosien) geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht gewonnen.
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» Von SaarBreaker (1342) am Dienstag, 1. Mai 2007 - 16:46
» Gelesen: 629 · heute: 3 · zuletzt: 5. January 2009
» Kategorien: Behördenwillkür, Deutschland, Überwachung
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