Tagesarchive: 5. Mai 2007

Schäuble hat fertig!

Berichten zufolge hat Wofgang Schäuble (CDU) seinen neuen Anti-Terror-Gesetz-Entwurf fertig und Justizministerin Brigitte Zypries bereits vorgelegt. Laut “Welt” sind in dem Entwurf mehr Kompetenzen für das BKA einschließlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und akustischer Wohnraum-Überwachung vorgesehen. Zudem … Weiterlesen

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