Schäuble hat fertig!

Berichten zufolge hat Wofgang Schäuble (CDU) seinen neuen Anti-Terror-Gesetz-Entwurf fertig und Justizministerin Brigitte Zypries bereits vorgelegt. Laut „Welt“ sind in dem Entwurf mehr Kompetenzen für das BKA einschließlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und akustischer Wohnraum-Überwachung vorgesehen. Zudem sei geplant, dass die Behörde … Weiterlesen …