Wilde Online Durchsuchungen
Das ist typisch für unsere Regierung:
“Der Bundesregierung fehlt offenbar jede genaue Vorstellung davon, wie Online-Durchsuchungen vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden sollen”, interpretiert Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die ausweichenden Antworten als “Offenbarungseid”. Es bleibe weiter völlig unklar, “wie die zahlreichen technischen Probleme dieses Zugriffs gelöst werden sollen und ob sich überhaupt Vorteile gegenüber der Beschlagnahme von Festplatten ergeben”. Elementare Fragen zum Grundrechtsschutz würden bislang genauso missachtet wie zum Rechtsschutz des Bürgers gegenüber den geforderten Maßnahmen. Der mehrfache Verweis darauf, über die Tätigkeit der Nachrichtendienste keine Auskunft zu geben, lege zudem erneut nahe, dass die Geheimdienstler ohne rechtliche Grundlage und richterliche Kontrolle “wilde Online-Durchsuchungen betreiben”. Die Regierung müsse über die Vorgehensweise der Geheimdienste “zügig aufklären”.
Quelle: heise.de
Keiner will irgendetwas zugeben und wenn es dann doch an die Öffentlichkeit kommt, hat es wieder keiner gewusst. Oder sind dem BKA die zum Handel notwendigen Terrorakten ausgegangen?
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Demo gegen Überwachungsstaat
BKA: Das war klar
Schnüffelwahn
Handel mit Verschlusssachen
Schäuble will mehr Sicherheit
Die Anti-Terror-Datei
Skandal: Der Verfassungsschutz darf
Keine Hintertür für das BKA
Der Terrorstaat
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» Geschrieben von SaarBreaker (1258) am Mittwoch, 11. April 2007 - 22:18
» Gelesen: 526 · heute: 3 · zuletzt: 19. November 2008
» Kategorien: Deutschland, Politik, Überwachung
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