Schnüffel Komplott
Wie heise online berichtet, sind die Grünen über Schilys eigenmächtige Dienstvorschrift, die Online-Überwachungen von privaten PCs und virtueller Speicherplattformen erlauben, Empört. Die Grünen hätten davon nichts gewusst und hätten dem niemals zugestimmt, heißt es.
Unser Schnüffelminister Schäuble stoppte die Online-Überwachung des Verfassungsschutzes nachdem bekannt wurde, dass Online-Durchsuchungen seit 2005 durchgeführt werden. Dieses Verbot gilt aber nicht für den Bundesnachrichtendienst (BND), der laut Kanzleramt nur jenseits der deutschen Grenzen schnüffelt und daher keiner gesetzlichen Grundlage bedürfe.
Ende der Diskussion! Falls Schäuble mit seinem Sicherheitswahn nicht durchkommt, wurde hier bereits die Hintertür geschaffen, denn der BND braucht keine Änderung der Verfassung um den Bürger zu bespitzeln! Jenseits der deutschen Grenzen! Wer kann das schon nachprüfen?
Wenn Sicherheitsbehörden trotz eines eindeutigen Verbots vom Bundesgerichtshof weiterschnüffeln, muss man wohl nicht sehr klug sein um zu erkennen, was der Staat erreichen will!
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Montag, 30. April 2007 - 20:29
» Gelesen: 730 · heute: 3 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Politik, Überwachung
» Tags: Politik, Überwachung
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