Schäuble droht Verfassungsbeschwerde
Endlich Widerstand gegen Schäubles Überwachungswahn!
Gegen den Plan von Schäuble, der Polizei automatisch Zugriff auf alle Passbilder der Bundesbürger zu ermöglichen, regt sich massiver Widerstand. FDP-Politiker drohen Schäuble offen mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Berlin - “Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann”, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch im Rundfunksender HR-Info. Der FDP-Politiker kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen.
Quelle: Spiegel.de
Diesem Staat kann man nicht mehr trauen! Man überlege doch mal, was Wolfgang Schäuble, der offenbar jeden Bezug zur Realität verloren hat und zudem an Verfolgungswahn leidet, nicht alles versucht hat, um dem Bürger unter der Begründung der Terrorgefahr, die totale Überwachung zu verkaufen. Und zu allem Übel weiß keiner wirklich, wie die Überwachung technisch überhaupt umgesetzt werden kann.
Willkommen im Terrorstaat!
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Schäuble will mehr Sicherheit
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Skandal: Der Verfassungsschutz darf
Keine Hintertür für das BKA
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» Von SaarBreaker (1342) am Freitag, 13. April 2007 - 19:01
» Gelesen: 674 · heute: 4 · zuletzt: 5. January 2009
» Kategorien: Deutschland, Politik, Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Freitag, 13. April 2007 22:33
Seien wir zunächst doch froh, dass Herrn Schäuble noch die politischen und technischen Mittel fehlen, um seine Ziel umzusetzen. Sicher wird es, sollte die Koalition wirklich so blauäugig dem Innenminister folgen, eine gerichtliche Überprüfung geben, ob sie von Herrn Hirsch, der FDP oder den Grünen eingeleitet wird