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Von SaarBreaker am Mittwoch, 25. April 2007 - 21:54

Wie ich schon mal geschrieben habe, bei der Online-Durchsuchung geht es lediglich nur um die Legalisierung. Nicht darum, ob und wann dieses Mittel zur Bespitzelung des Bürgers eingesetzt wird! Denn wie jetzt bekannt wurde, schnüffeln deutsche Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, schon seit 2005 heimlich übers Internet Computer von so genannten verdächtigen Bürgern aus.

Dies bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Nach Ansicht von Piltz ist eine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.
Quelle: focus.de

Die Debatte um den Schnüffelwahn ist nur eine große Show! Der Bürger wird hier massiv verarscht und Schäuble ist nur eine Randfigur, ein so genanntes Bauernopfer! Er wird dafür einmal vorm Volk als Sündenbock hingestellt werden.

Links
Online Schnüffelei: Hintergründe
Schäuble im Interview
Mehrheit für die Überwachung
Sind deutsche Terroristen?
Neue Terrordrohung
Schäuble droht Verfassungsbeschwerde
Wilde Online Durchsuchungen
Demo gegen Überwachungsstaat
BKA: Das war klar
Schnüffelwahn
Handel mit Verschlusssachen
Schäuble will mehr Sicherheit
Die Anti-Terror-Datei
Skandal: Der Verfassungsschutz darf
Keine Hintertür für das BKA
Der Terrorstaat

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