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Ärzte dürfen Geiselnehmer heißen

Von SaarBreaker am Montag, 16. April 2007 - 19:12

Dieses Urteil finde ich äußerst Interessant:

Ärzte, die gegen die Gesundheitsreform protestieren, dürfen weiter als “Geiselnehmer” bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnte gestern die Unterlassungsklage eines Arztes ab, der dies verhindern wollte. Die Ehre des einzelnen Arztes sei nicht betroffen, wenn schlecht über eine “unüberschaubar große Gruppe” von Ärzten gesprochen wird.
Quelle: taz.de

Konkret ging es um eine Äußerung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die streikenden Ärzte im vergangen Dezember mit den Worten kritisierte “Mich ärgert, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geißelhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld.”

Es ist meiner Meinung nach schon ein starkes Stück, was sich Ulla Schmidt mit richterlicher Genehmigung erlauben darf! Was würde passieren, wenn ich öffentlich unsere Regierung als “Geiselnehmer” bezeichnen würde? Ich bekäme vermutlich einen schönen Platz in Schäubles Terror-Akte!

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» Von SaarBreaker (1342) am Montag, 16. April 2007 - 19:12
» Gelesen: 616 · heute: 4 · zuletzt: 4. January 2009
» Kategorien: Gesundheit, Politik
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