Skandal: Der Verfassungsschutz darf!

Die FDP hat das Spiel mit dem Bundestrojaner durchschaut und spricht offen von einem Skandal. Der Grund hierfür ist, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt.

Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer “Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.” Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Eine Lizenz zu Online-Durchsuchungen ist damit nach Ansicht der FDP aber “ausdrücklich nicht vorgesehen”.

Meiner Meinung nach geht es nicht mehr darum, ob die Online-Durchsuchung kommen wird oder nicht, sondern vielmehr geht es um die Legalisierung der bereits seit einiger Zeit durchgeführten Schnüffelei des Verfassungsschutzes. Deshalb pochen die Cracker Schäuble und seine befreundeten Polizeivertreter insbesondere Ziercke auf eine rasche gesetzliche Regelung, die die Strafverfolgung durch staatliches Ausspähen von privaten PCs und dem Internet erlauben.

Ich finde es sehr bedenklich, mit welcher kriminellen Energie hier vom Verfassungsschutz gegen die Bürgerrechte vorgegangen wird. Der BGH hat sich klar gegen die Online-Durchsuchung ausgesprochen, dennoch wird es scheinbar weiter praktiziert. Die Frage ist, wozu eigentlich? Das Ergebnis einer Durchsuchung darf bisher nicht verwertet werden.

Des Weiteren haben die Liberalen eine Reihe von Fragen zur geplanten technischen Durchführung der Netzbespitzelung. Sie bitten die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage etwa um Aufklärung, ob “sich selbst installierende Programme” zur Installation von Schadsoftware auf Computer vorgesehen sind oder ob Absprachen mit Softwareherstellern angestrebt sind zum Offenlassen von Sicherheitslücken für die Behörden. Bei letzterem will die Fraktion in Erfahrung bringen, inwieweit auch Kriminelle oder fremde Geheimdienste sich diese etwa für Wirtschaftsspionage zunutze machen könnten und welche Gegenmaßnahmen auch gegen das Kopieren eines erkannten Bundestrojaners vorgesehen seien.

Genau darin sehe ich die große Gefahr! Das diese hochgebildeten Dau’s eine gesetzliche Regelung erwirken, deren Folgen sie nicht im mindesten abschätzen können.
Es ist aus meiner Sicht und Erfahrung durchaus möglich, einen PC ans Netz zu hängen, mit entsprechenden “brisanten” Daten zu bestücken, alle Ports durch eigene Routinen zu kontrollieren und ganz geduldig auf das Eintreffen des begehrten Schnüfflers zu warten. Danach könnte man den Schnüffler “behutsam” umlenken und mit weiteren Daten versorgen. Und falls es sich um einen Trojaner handeln sollte, könnte man ihn nach belieben modifizieren und wieder losschicken. Das Modifizieren einer Software ist nicht verboten, allerdings dass Verbreiten von Schadsoftware schon.

Die Zweite Gefahr besteht darin, dass die Softwarehersteller ihrerseits bereits bekannte Sicherheitslücken nicht direkt schließen bzw. auch “übersehen” könnten, weil man einen großen Kunden nicht vergraulen möchte. Darüber würden sich die Cracker wiederum sehr freuen!

Sicherlich wird derzeit versichert, dass man so weit nicht gehen möchte. Wer es glaubt, ist ein Narr! Immerhin wird allein durch die Tatsache, dass man das Internet wegen der “möglichen” Terrorgefahr kontrollieren möchte, jeder Internetnutzer automatisch zum kriminellen oder noch schlimmer zum Terroristen!

Ich finde es außerdem sehr interessant, dass in diesem Zusammenhang immer vom Hacker oder hacken gesprochen wird, was auch viel über die Bildung dieser Dau’s aussagt. Ein Hacker setzt sein Wissen (meist gegen Bezahlung) ein um Sicherheitslecks aufzuspüren. Ein Cracker hingegen macht genau das, was der Verfassungsschutz vorhat, bzw. bereits macht. Er dringt in andere Systeme ein um Daten auszuspähen oder das System zu manipulieren. Dem Cracker wirft man kriminelles Verhalten vor. Der Verfassungsschutz und das BKA wollen dieses Verhalten legalisieren!

Quellen

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