Schäuble will mehr Sicherheit

Von SaarBreaker am Samstag, 31. März 2007 - 21:25

Wolfgang Schäuble will die Sicherheitsgesetze verschärfen und gleichzeitig warnt dar BND und das BKA: Die Terrorgefahr sei gestiegen. Gutes timing Herr Schäuble!

Angesichts der BND und BKA Terror-Warnung ist die SPD natürlich bereit, entsprechende Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit zu tragen. Es wird also in nächster Zeit wieder um die altbekannten Themen gehen:

Die Anti-Terror-Datei - Erledigt
Online Durchsuchung
Lauschangriff
Video Überwachung
Terror-Warnung

Die Anti-Terror-Datei wurde bereits durch das drücken eines roten Knöpferls freigegeben und ist somit erledigt.
Anmerkung: Ich hab auch ein rotes Knöpferl auf meiner Tastatur und da steht “Kill” drauf.

Online Durchsuchung
Hier hat die SPD bereits etwas gelernt: Heimliche Computerdurchsuchung soll voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr erlaubt sein und nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Auch hierfür gibt es bislang keine gesetzliche Regelung. Denn der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres Online-Durchsuchungen untersagt. Neu hinzugekommen sind die Lkw-Maut-Daten, die zur Aufklärung schwerer Verbrechen oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen.

Lauschangriff
Laut “Spiegel” und “Welt” ist auch eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff in Vorbereitung. Demnach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Da Frage ich mich, wofür ist sie dann verwanzt?
Die Union ist dafür, dass zunächst alles aufgezeichnet werden darf, dass aber dann ein Richter entscheiden muss, was davon privat und daher zu löschen ist.

Video Überwachung
Darüber wird bereits diskutiert und seit der Kofferbombenanschläge wird auch dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Allerdings glaube ich kaum, dass dadurch wirklich ein Anschlag verhindert werden kann, es sei denn, ein Terrorist meldet sich vorher beim BKA an. In der Diskussion über die Video Überwachung wird immer wieder gern angeführt, dass durch die Video Überwachung der Kofferbombenanschlag vereitelt worden wäre. Das ist purer Blödsinn!

BND warnt vor Anschlägen
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte unterdessen vor möglichen islamistischen Anschlägen auch in Deutschland. Al-Kaida-Anhänger könnten “überall und jederzeit zuschlagen auch in und gegen Deutschland”, sagte Uhrlau dem “Spiegel”.

Schäubles verschärfte Sicherheitsgesetze, Online Durchsuchungen und eine möglicherweise flächendeckende Video Überwachung werden an dem Umstand, dass Anschläge immer und überall passieren können, nichts ändern außer, dass unser Staat zum Überwachungsstaat mutiert.

Links
Der Terrorstaat!
Keine Hintertür für das BKA?
Skandal: Der Verfassungsschutz darf!
Die Anti-Terror-Datei