Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein
Von Daniel Neun – Radio Utopie
Der “Euro-Rettungsschirm” bzw “Rettungsfonds” in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem “Fonds” bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer “Wirtschaftsregierung” verlangt.
Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes “Europäische Union” offenbar langsam zum Stehen.
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Das Schreckgespenst
Von Gideon Levy, Haaretz
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Unsere Landschaft ist übersäht mit Denkmälern, aber es gibt etwas, das noch häufiger vorkommt: Vogelscheuchen. Diese jämmerliche, lächerliche Lumpenpuppe, die ihre Hände in hilfloser Geste ausstreckt, um (die Vögel) zu erschrecken. In den vergangenen Jahren haben die Vögel angefangen, sich immer weniger vor den Vogelscheuchen zu erschrecken – sie haben entdeckt, dass dies nur ein Trick ist. Aber in Israel sind es die Menschen, die sich vor den Vogelscheuchen erschrecken, auch dann, wenn die Menschen sie selbst aufrichten. Die Politiker und Generäle erfinden diese Schreckgestalten/Schreckgespenster – zu Hause und im Ausland, bis sie sich selbst vor ihnen fürchten – genau wie einst vor dem Golem in Prag. Das letzte Schreckgespenst: die Entlassung von Terroristen „mit Blut an den Händen“.
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Der Krieg, der kein Krieg ist
Von Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
Erklärung des Abgeordneten Ron Paul aus Texas vor dem Repräsentantenhaus über die Finanzierung des Krieges in Afghanistan.
Im Januar 1991 zogen wir in den Krieg im Mittleren Osten gegen Saddam Hussein, den irakischen Diktator, der unser Alliierter im Krieg in dem Krieg Irak gegen Iran gewesen war. Ein Grenzstreit zwischen Kuwait und Irak war ausgebrochen, nachdem unser Außenministerium grünes Licht für Husseins Invasion gegeben hatte.
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Wer richtet mehr Schaden an als ein Yeshiva-Junge?
Von Gideon Levy, Haaretz
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Die Ähnlichkeit ist verblüffend: zwei engstirnige und arrogante Bevölkerungsgruppen, verschiedene und zuweilen merkwürdige, einflussreiche Minderheiten mit autoritativen Führern und beide mit ihren eigenen Gesetzen und Normen. Die Siedler und die Ultraorthodoxen (Haredim). Die ersteren sind – ohne die in Ostjerusalem – etwa 300 000 stark, die letzteren etwa 700 000, einschließlich der Haredim-Siedler.
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Ein Besenstiel kann schießen
Von Uri Avnery
Übersetzt von Ellen Rohlfs
EIN SIEG ist ein Sieg. Ein großer Sieg ist besser als ein kleiner, aber ein kleiner Sieg ist besser als eine Niederlage.
In dieser Woche haben wir einen Sieg davongetragen.
Unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission aufgestellt war, um den Vorfall mit der Flotille zu untersuchen, reichte Gush Shalom dem Obersten Gerichtshof ein Gesuch ein. Wir verlangten die Ernennung einer vollqualifizierten staatlichen Untersuchungskommission. Die Gerichtsanhörung war auf letzten Mittwoch festgelegt. Aber am Dienstagnachmittag rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin, Gabi Lasky, an und informierte sie über eine Veränderung: der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Vollmachten zu geben, und die Regierung sei dabei, die Veränderung zu bestätigen. Deshalb bat uns der Staatsanwalt, die Anhörung um zehn Tage zu verschieben.
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Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Aufruf vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.
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Israel: Die innere Entdemokratisierung
Von Tsafrir Cohen
Die Arbeit der Ärzte für Menschenrechte in Tel Aviv steht unter Druck. Neue Gesetzesvorhaben sollen die Stimmen der israelischen Opposition einschränken.
Während die israelische Regierung gegenüber dem Engagement von Menschenrechtlern in den besetzten Gebieten stets eine ambivalente Haltung einnahm, konnten ihre Kollegen in Israel bis vor kurzem relativ ungehindert arbeiten. Die Redefreiheit war gewährleistet, und der medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR) konnte auf professioneller Ebene mit Armee- und Regierungsstellen kommunizieren und nötigenfalls durch vorgesehene Kanäle Anliegen palästinensischer Einwohner vortragen. Doch seit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 stellt die israelische Regierung die Legitimität von Menschenrechtsorganisationen immer stärker in Frage.
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So nicht, Herr Schäuble!
Von Hans Fricke
Getreu der Praxis der Regierenden, ihre politischen und ökonomischen Fehlleistungen mit 0den bekannten katastrophalen Auswirkungen für Ostdeutschland als Erfolge verkaufen zu wollen, bezeichnet Wolfgang Schäuble, damaliger Verhandlungsführer der Bundesrepublik mit der DDR, wider besseres Wissens die folgenschwere Einführung der D-Mark vor 20 Jahren als alternativlos und Angela Merkel rühmt die Währungsunion als Erfolg. Dabei mangelte es nicht an Warnungen zahlreicher Experten aus Ost und West vor dieser politisch motivierten überstürzten Maßnahme.
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Unser Aufruf für die Wale wurde gehört
Von Avaaz.org
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben es geschafft! Der Vorschlag zur Legalisierung der kommerziellen Waljagd ist gescheitert, und unsere Kampagne hat dabei geholfen.
In wenigen Wochen haben wir die weltweit größte Petition für den Walschutz auf die Beine gestellt. Über 1,2 Millionen von uns haben unterzeichnet, und die Petition wurde direkt an ausschlaggebende Delegierte der Internationalen Walfangkommission (IWC) überreicht. Schlussendlich wurde das 24-jährige Walfang-Moratorium aufrecht erhalten.
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Dezentraler Demotag gegen Sozialkürzungen in ganz NRW
Am Donnerstag, 8. Juli, um 17 Uhr (ein spielfreier Tag bei der WM) gehen wir, die Betroffenen zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Sozial- verbänden, mit den auf unserer Seite stehenden Parteien auf die Straße. Rauf auf die Marktplätze, vor die Rathäuser, vor die Supermärkte. Überall werden wir uns versammeln. Und überall werden wir unsere Schilder hochhalten: „Weg mit dem ungerechten Sparpaket“.
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