Das ist doch "faul" an Hartz-IV
Übernommen von: www.gegen-hartz.de
Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
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Hartz-IV-Hetze und andere bewährte Spaltungsinstrumente …
Von Hans-D. Ziran – Der AmSel-Gedanke
… spielen derzeit wieder einmal eine schier übergewichtige Rolle in diesem unserem Land, als gäbe es sonst nichts, worüber man sich als Qualitätsjournalist, Wissenschaftler, Experte oder Politiker, aber auch als kleine Frau und kleiner Mann von der Straße Sorgen machen müsste.
Als stünden wir alle nicht längst vor einem Abgrund globalen Ausmaßes, in den am Ende auch all jene stürzen werden, die es in ihrem Leben nicht über den Status einer willfährigen Marionette oder eines „noch billiger bezahlten“ Mietschreibers oder Mietmauls hinaus gebracht haben.
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Offener Brief: Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behinderung
Offener Brief: Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen, die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zu bringen
Von verschiedenen Autoren
Übersetzt von Ellen Rohlfs – Tlaxcala
Der Vorstand von „Rights & Democracy", eine non-profit-Organisation, die 1988 von Kanadas Parlament geschaffen wurde, um die Menschenrechte rund um die Welt zu unterstützen, stimmten kürzlich mit wesentlichem Einspruch gegen Subventionen, die Al-Haq und dem Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte gewährt wurden, zwei wohl bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die in der Westbank bzw. im Gazastreifen wirken.
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Daniel Pipes empfiehlt: Barack Obama sollte den Iran bombardieren!
Der rechtslastige US-Publizist Daniel Pipes rät Barack Obama, sich mit einem Luftkrieg gegen den Iran aus seinen innenpolitischen Schwierigkeiten zu befreien.
Wie könnte Obama seine Präsidentschaft retten? Er sollte den Iran bombardieren lassen! Die Umstände sind günstig, und das amerikanische Volk würde ihn unterstützen.
Von Daniel Pipes – NATIONAL REVIEW vom 02.02.10
Übersetzt von Wolfgang Jung
Eigentlich gehört es nicht zu meinen Gewohnheiten, einem Präsidenten, gegen dessen Wahl ich opponiert habe, vor dessen Zielen ich mich fürchte (s. http://www.danielpipes.org/blog/2009/01/reflections-on-obamas-inauguration ) und dessen Politik ich bekämpfe, einen Rat zu geben. Dennoch möchte ich Barack Obama einen Vorschlag machen, wie er seine schwächelnde Regierung retten kann – durch einen Schritt, der dem Schutz der USA und ihrer Verbündeten dient.
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Die USA beschleunigen den Aufbau einer Raketenabwehr im und am Persischen Golf
Die USA treffen mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems im und am Persischen Golf entscheidende Vorbereitungen für den lange geplanten Überfall auf den Iran.
Von David E. Sanger und Eric Schmitt – THE NEW YORK TIMES vom 31.01.10
Übersetzt von Wolfgang Jung
WASHINGTON – Um mögliche iranische Raketenangriffe abwehren zu können, beschleunigt die Obama-Regierung die Aufstellung von Abwehrraketen am Persischen Golf; nach offiziellen Angaben der Regierung und des Militärs werden Spezialschiffe vor der iranischen Küste postiert und Antiraketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten aufgestellt.
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Die CIA könnte den ersten US-Bürger ins Visier nehmen
Die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES berichtet über das Zustandekommen und die Handhabung der völkerrechtswidrigen "Abschusslisten", mit denen die CIA und das Joint Special Operations Command des US-Militärs Jagd auf "Terrorverdächtige" machen.
Von Greg Miller, CHICAGO TRIBUNE – STARS AND STRIPES vom 31.01.10
Übersetzt von Wolfgang Jung
WASHINGTON – Ein Angriff der CIA mit einer Predator-Drohne endet mit dem Abschuss einer Rakete, beginnt aber mit einem schriftlichen Auftrag. Der umfasst normalerweise nicht mehr als zwei bis drei Seiten, enthält den Namen eines Terrorverdächtigen, die jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnisse über seine Aktivitäten und den Grund für seine Aufnahme in die Liste der Personen, welche die CIA umzubringen versucht.
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Bundesweiter Protest: Truppen raus aus Afghanistan!
Bundesweiter Protest am 20. Februar 2010 – Kein Soldat mehr!
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.
Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.
Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon 850 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.
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"Inflation der Liebe"…? Hinweise zur Gewaltfrage
Von Richard Albrecht
Sicherlich gab es Gewalt von und gegen Menschen als Ausdruck zerstörerischer Aggression gegen und von Menschen in unterschiedlichen Formen und Herkünften schon immer. Und auch dumpfsinniges Schlagdrauf ist ebensowenig neu wie Ausbrüche von Berufskriminellen aus Verwahranstalten: Neu ist, daß im Deutschland der endneunziger Jahre einerseits rechtsextremistische Rollkommandos und andererseits – gelegentlich – professionelle Helfer mitmischen.
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Finanzkrise – Die zweite Welle kommt Teil II
Von Michael Poost – aristo blog
Ein Zusammenbruch des US Gewerbe immobilienmarktes hätte dramatische Folgen. Nicht nur für die USA. Wann es passiert kann niemand sagen, das es passieren wird bezweifelt kaum noch einer. Nachfolgend einige Zitate aus der Wirtschaftspresse.
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Wir dürfen die Kriegsverbrecher-Gesetze nicht außer Kraft setzen!
Britische Parlamentarier starten eine Initiative, um zu verhindern, dass die Regierung den Zugriff der Justiz auf ausländische Kriegsverbrecher, zum Beispiel aus Israel, erschwert.
Brief an THE GUARDIAN
Übersetzt von Wolfgang Jung
Wir sind geschockt über die Vorschläge des Staatsekretärs im Außenministerium Ivan Lewis und des Außenministers David Miliband, Großbritannien möge Gesetzesänderungen in Betracht ziehen, um Personen aus Israel oder aus anderen Ländern, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, künftig nicht mehr verfolgen zu müssen. Das Vereinigte Königreich kann seine Verpflichtungen, die ihm aus internationalen Verträgen erwachsen, nicht einfach außer Kraft setzen – insbesondere nicht die aus vierten Genfer Konvention, die vorschreibt, dass Kriegsverbrecher aufgespürt und verfolgt werden müssen, gleichgültig, wo sie sich aufhalten und welchen Status, Rang oder Einfluss sie haben, wenn aussagekräftige Beweise gegen sie vorliegen. Wir weisen jeden Versuch zurück, die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und ihre Integrität zu untergraben. Ein Richter, dem genügend Beweise für ein Kriegsverbrechen vorliegen, muss das Recht behalten, die Verhaftung eines Verdächtigen anzuordnen, dem natürlich die normalen Rechte eines Verhafteten zustehen.
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Ich persönlich bin zwar nicht davon betroffen- will sagen, nicht auf meiner...
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