Jugendaufruf: Generation Krise schlägt zurück
Die Jugend ist der größte Verlierer in dieser Krise. Immer weniger Azubis werden ausgebildet, weil kaum Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wer dennoch einen Ausbildungsplatz findet, blickt in eine ungewisse Zukunft. Eine Zukunft, die bei vielen nach dem Ausbildungsende auf der Straße endet. Eine dauerhafte Übernahme wird den meisten Azubis verwehrt.
Die Jugend will dies nicht länger hinnehmen und ruft unter dem Motto “Generation Krise schlägt zurück” zum Widerstand auf. Den Aufruf finden Sie nachfolgend und mit weiteren Infos auch auf: http://www.generationkrise.de. Bitte unterstützen Sie den Aufruf!
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Rätselhafte Verlagerung des iranischen Urans
Von David A. Sanger – THE NEW YORK TIMES
Übersetzt von Wolfgang Jung
Warum hat der Iran fast seinen ganzen Vorrat an schwach angereichertem Uran in einer leicht zu bombardierenden oberirdischen Anreicherungsanlage untergebracht? – fragt die NEW YORK TIMES?
WASHINGTON – Als im September 2009 herauskam, dass der Iran auf einer Militärbasis in der Nähe der Stadt Qom eine geheime unterirdische Urananreicherungsanlage baut, erklärte die Führung des Landes, dass sie keine andere Wahl hatte. Da die iranischen Atomanlagen ständig von Angriffen bedroht seien, würden nur Narren sie ungeschützt lassen.
Können Sie sich vorstellen, wie überrascht die internationalen Inspektoren deshalb vor fast zwei Wochen waren, als sie beobachteten, wie der Iran fast seinen kompletten Vorrat an schwach angereichertem Uran in eine oberirdische Anreicherungsanlage verbrachte. Ein (US-)Offizieller stellte dazu fest, damit sei das Uran zur Zielscheibe geworden.
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Frontal21 “Die Schattentruppe – Deutschlands geheimer Krieg in Afghanistan” am 9.März im Zweiten
Von petrapez – Radio Utopie
Am 9. März sendet das ZDF in der Sendereihe Frontal21 eine der brisantesten Dokumentationen, die jemals von den Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wurde.
“Die Schattentruppe – Deutschlands geheimer Krieg in Afghanistan” von Christian Rohde und Ulrich Stoll
Zum Inhalt der Sendung
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Der Iran hat einen unserer "guten Terroristen" gefangen
Von Ray McGovern – INFORMATION CLEARING HOUSE
Übersetzt von Wolfgang Jung
Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern untersucht die Aktivitäten der US-finanzierten "Soldaten Gottes" im Iran.
Die iranische Regierung feiert die Gefangennahme des Abdolmalik Rigi, der Chef einer gewalttätigen Gruppe ist, die sich Dschundallah (Soldaten Gottes, s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Dschundollah ) nennt; Teheran bezeichnet sie als Terrororganisation, die von den USA, Großbritannien und Israel unterstützt werde.
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Dr. Papier und Mr. Hyde
Von Lutz Hausstein – Auto-Anthropophag
Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.
Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung ein großes mediales Feilschen einsetzen konnte, wie dieses Urteil nun zu interpretieren wäre. So durften denn auch alle Zeugen werden, wie von einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes auf 500 Euro, über die Beibehaltung in bisheriger Höhe, bis hin zu einer 30-prozentigen Kürzung des aktuellen Satzes von 359 Euro spekuliert wurde. Gleichzeitig stand vielen der Mund vor Staunen offen, dass einige gar unzulässig den Änderungsbedarf ausschließlich auf den Regelsatz für Kinder verkürzten. Jeder meinte, sich auf den Text des BVerfG-Urteils berufen zu können und einige hatten damit sogar recht.
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Gruppe aus Europa besorgt über wachsenden Genmais-Anbau in Mexiko
Von Angélica Enciso L. – La Jornada vom 27.02.10
Übersetzt von Bettina Hoyer
Angesichts der Zunahme des Anbaus von transgenen Pflanzen in Mexiko – deren experimenteller Anbau bereits im Land erlaubt ist – und dem Versuch transnationaler Konzerne, Bauern und Bäuerinnen sowie VerbraucherInnen in ein Abhängigkeitsverhältnis zu treiben, starten deutsche Organisationen eine internationale Kampagne zum Schutz der Ursprungsregion des Mais.
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Was läuft da zwischen Monsanto und dem BVL?
Von Benjamin Borgerding – Greenpeace Blog
Beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Standby gestellt ist derzeit das Verfahren, das nach einer von Monsanto angestrengten Klage klären sollte, ob der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verordnete deutschlandweite Anbaustopp für den Gen-Mais MON810 rechtens sei oder nicht.
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Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: "Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?", fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht."
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Rede des US-Verteidigungsministers Robert M. Gates auf dem vierten Seminar zum Strategischen Konzept der NATO in der National Defense University in Washington
Die Rede wurde auf voltairenet.org veröffentlicht
Übersetzt von Wolfgang Jung
Hans, Herr Generalsekretär, Frau Albright, (Frau) Admiral Rondeau, General Abrial, es ist mir ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein.
Robert M. Gates
(Foto: NATO-Website)
Mein Dank gilt auch dem Allied Command Transformation (s. http://www.act.nato.int/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Command_ Transformation ) und der National Defense University (Infos dazu unter http://de.wikipedia. org/wiki/National_Defense_University und http://www.ndu.edu/ ), die dieses Seminar veranstalten. Ich kann mir keinen besseren Ort für eine Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Allianz vorstellen als diese Einrichtung, die für die Ausbildung einer neuen Generation von Offizieren zuständig ist, die für die nationale Sicherheit verantwortlich sein werden.
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PM: Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten
Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010
Verantwortung von Amtsträgern stärken
Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten
Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt.
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